Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung abschließen". Im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.  

Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.  

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollte Ihre Bestellung in Teillieferungen erfolgen, dann beginnt die Widerrufsfrist erst mit dem Tage, ab dem Ihre Bestellung komplett an Sie ausgeliefert wurde. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  

R&K Dienstbekleidung
Ripper & Karrlein OHG
z.Hd. Herr Ripper
Erfurter Str. 11
36251 Bad Hersfeld

Tel     : 06621 / 77285
Fax    : 06621 / 75313
Email: info@dienstbekleidung.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können Ihren Widerruf auch telefonisch aussprechen.
 


Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen und von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an

 

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Fax: 06621 / 75313  -  Email: info@dienstbekleidung.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns  abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

 

 

 

 

 

Bestellt am _____________         erhalten am ___________     
Bestell- / Rechnungsnr. _______________

 

Name Verbraucher          

___________________________________________________________________________

Anschrift Verbraucher     

___________________________________________________________________________

___________________________________________________________________________

___________________________________________________________________________

 

Datum / Unterschrift Verbraucher (nur bei Mitteilung auf Papier) __________________________________

 


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

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Erfurter Str. 11
36251 Bad Hersfeld

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 9.95 EUR je Paket geschätzt. Bei Paketen mit weniger als 10 KG Gesamtgewicht und Nichtüberschreitung der zulässigen Packmaße belaufen sich die Rücksendekosten, je nach Auswahl des Transporteurs, derzeit auf max. 9.95 EUR.

Weitere, ergänzende Bestimmungen:

- Angebotsstellung: freibleibend, Zwischenverkauf ausdrücklich vorbehalten
- die im Shop angezeigte Verfügbarkeit eines Artikels ist freibleibend und ohne rechtliche Bindung
- Sonderanfertigung nur nach schriftlicher Bestellung Irrtum vorbehalten
- Lieferbedingungen EU nach Vereinbarung
- Nachlieferung generell versandkostenfrei
- Zahlungsbedingungen Zielverkauf: innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug 


Das Widerrufsrecht besteht nicht für
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rück-
sendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum überschritten würde.
 

 

Haftung

Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haften wir nicht - egal aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachten Verzug oder Unmöglichkeit haften wir gegenüber Unternehmern nicht und gegenüber Verbrauchern nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens. Der typische vorhersehbare Schaden beträgt maximal das Doppelte des Bestellwerts für den Vertrag, der dem haftungsbegründenden Ereignis zugrunde liegt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Fälle der verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere derjenigen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Körperschäden oder Verlust des Lebens sowie bei einer  Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften. 

Transportschäden / Mängelrügen

Erkennt der Kunde bei Erhalt der Ware Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden oder

Warenmängel, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. 

Datenschutz

Wir verpflichten uns die erhobenen, gespeicherten und verarbeitete Daten des Kunden (d.h. Angaben zur Person, Adresse, Angaben zum Produkt) lediglich zu eigenen Zwecken zur gekommenen Vertrages zu erheben, zu speichern und zu nutzen und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben Durchführung des zustande, soweit nicht eine behördliche oder gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die personenbezogenen Daten, die wir bei seiner Anmeldung oder Bestellung erlangen, von uns in dem für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erheben, verarbeiten und nutzen werden. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte für andere Zwecke insbesondere auch für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung ist ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht dazu sein ausdrückliches Einverständnis erklärt. 

Schlußbestimmungen und Gerichtsstand

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit Sie kein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, gilt der gesetzliche Gerichtsstand Ihres Wohnsitzes. Sind Sie hingegen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand  für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Bad Hersfeld.

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen Sie sich bei Auftragserteilung einverstanden erklären, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so  gelten diese nur wenn wir diesen nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere  die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt  gelieferten Ware - ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen. Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich an unsere Kontoverbindung bei der VR-Bank Bad Hersfeld-Rotenburg. Gerichtsstand ist Bad Hersfeld.

Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei  denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf dem selben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.    

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Bad Hersfeld, Januar 2016

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Ansprechpartner: Herr Gerald Ripper
Tel.: 06621 77285
Fax: 06621 75313
Email: info@dienstbekleidung.com

AG Bad Hersfeld HRA 907
Ust-Id. DE207631691